Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Afghanistan - die Leitmedien verlassen das sinkende Schiff
Der Krieg in Afghanistan ist härter, schmutziger als offiziell dargestellt. Wenn das für die politische Elite nichts Neues ist, dann wussten die Regierungen also, dass die Soldaten im vermeintlich sicheren Norden seit langem hoch gefährdet sind. Aber wussten das auch die Abgeordneten, die dem Einsatz zugestimmt haben?
Extremisten: Haushalt 2011 verabschiedet
Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
Quelle: junge Welt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung -ein chaotischer Hühnerhaufen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki bisher als «chaotischer Hühnerhaufen» präsentiert. Die die Umfragewerte der Koalition sinken selbst bei denen ins Bodenlose, die als Stammwähler gelten. 92 Prozent der Topentscheider senken den Daumen.
