SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro).

Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.
Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ (Badbank) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert.
Quelle: Statistisches Bundesamt