SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

Nachrichten zum Thema Sicherheit & Inneres :

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Sicherheit & Inneres; „Polarisierungen werden zunehmen“ :

Hamburger Soziologe Sighard Neckel über die Krise nach der Coronakrise und was dagegen zu tun ist.
(…) Aber es gibt Börsianer, die gerade sehr aktiv sind.
Schwerreiche Hedgefonds wie Bridgewater wissen schon, warum sie mit Milliardensummen auf den Absturz des Aktienmarkts und den Zusammenbruch vieler verwundbarer Firmen wetten…

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Veröffentlicht am 29.03.2020

Sicherheit & Inneres; Merkel, die getreue Vasallin der USA :

Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama zugesichert, den Militär-Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – auf mehr als 60 Milliarden Euro.

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Veröffentlicht am 18.10.2016

Sicherheit & Inneres; Russland - verpasste Chance :

Meinst du, die Russen wollen Krieg?“, fragte 1967 der Dichter Jewgeni Jewtuschenko, als das Verhältnis des Westens zur Sowjetunion in ähnliche Fahrwasser geraten war wie heute das zu Russland.

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Veröffentlicht am 26.06.2016

Sicherheit & Inneres; Kernenegie - Verdacht der Käuflichkeit :

Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“

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Veröffentlicht am 18.08.2010

Sicherheit & Inneres; Rechtsextremismus - Gefahr für Gesellschaft und Demokratie :

Rechtsextreme Delikte nehmen zu

Erschreckender Zuwachs von 30 Prozent: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf mehr als 11.000 Vergehen an.
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt 2008 auf Höchststand; AP
vergrößern Rechtsextreme Delikte nehmen zu: Bereits nach zehn Monaten wurden mehr Delikte verzeichnet als 2007 insgesamt.
Deutschland steuert einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu.

Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent.

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Veröffentlicht am 28.12.2008

Sicherheit & Inneres; Von Zweck- und anderen Selbsttäuschungen :

Die "Friedenseinsatz" der Bundeswehr in Afghanistan wird rethorisch ummäntelt durch vielerlei hehre Absichten. Tatsächlich ist die Bundeswehr kein THW im Ausland - nein, sie ist in einem insinnigen Krieg und willfähriger Gehilfe amerikanischer Politik.

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Veröffentlicht am 04.10.2008