SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

Nachrichten zum Thema Landespolitik :

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Landespolitik; Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam :

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin.

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Veröffentlicht am 07.09.2019

Landespolitik; SPD unterstützt Volksbegehren " Rettet die Bienen!" :

Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.

Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung -

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Veröffentlicht am 08.01.2019

Landespolitik; Christlich-soziales Geschäftsmodell? :

Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..

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Veröffentlicht am 11.08.2014

Landespolitik; Ude - "Tue alles, was in meiner Macht steht" :

"Tue alles, was in meiner Macht steht"
Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, hat seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel motiviert. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht", sagte er auf dem kleinen SPD-Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen. --- BR-Homepage

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Veröffentlicht am 23.10.2011

Landespolitik; Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen :

Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Nach einer aktuellen Onlineumfrage des BR glauben 72 Prozent, dass die SPD mit Christian Ude an die Regierung kommen kann.

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Veröffentlicht am 07.10.2011

Landespolitik; Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB :

Attac hat am heutigen Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht.

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Veröffentlicht am 25.11.2010

Landespolitik; Steuergelder für CSU-Studien über Staatskanzlei :

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält die Resonanzstudien der Staatskanzlei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Die Staatsregierung hat sich damit auf Kosten der bayerischen Steuerzahler Studien finanzieren lassen.

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Veröffentlicht am 24.10.2010

Landespolitik; BayernLB-Affäre: Zeuge Stoiber opfert die engsten Vertrauten :

Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben.
Auch hier gleicht Stoiber seinem Ziehvater Strauß: Wenn ein Skandal auffliegt, sind immer die anderen Schuld.

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Veröffentlicht am 14.10.2010

Landespolitik; Wahlkampfhilfe im Auftrag der Staatskanzlei - auch unter Stoiber? :

Die SPD wirft auch dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vor, parteibezogene Umfragen auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben zu haben.

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Veröffentlicht am 12.08.2010

Landespolitik; BayernLB – Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht :

Für den desaströsen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB haben Berater Millionen Euro bekommen.
An dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat die Rothschild Investmentbank acht Millionen Euro verdient.

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Veröffentlicht am 19.07.2010