SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin.

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Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.

Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung -

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Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..

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"Tue alles, was in meiner Macht steht"
Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, hat seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel motiviert. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht", sagte er auf dem kleinen SPD-Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen. --- BR-Homepage

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Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Nach einer aktuellen Onlineumfrage des BR glauben 72 Prozent, dass die SPD mit Christian Ude an die Regierung kommen kann.

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Attac hat am heutigen Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht.

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Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält die Resonanzstudien der Staatskanzlei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Die Staatsregierung hat sich damit auf Kosten der bayerischen Steuerzahler Studien finanzieren lassen.

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Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben.
Auch hier gleicht Stoiber seinem Ziehvater Strauß: Wenn ein Skandal auffliegt, sind immer die anderen Schuld.

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Die SPD wirft auch dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vor, parteibezogene Umfragen auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben zu haben.

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Für den desaströsen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB haben Berater Millionen Euro bekommen.
An dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat die Rothschild Investmentbank acht Millionen Euro verdient.

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