Nachrichten zum Thema Landespolitik
BayernLB und Hypo Alpe Adria - man ist fassungslos!
Der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt: Er bekommt 50.000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt geraten in der Affäre um Milliardenverluste der Landesbank in Österreich immer stärker in Bedrängnis. Bei der Aufklärung der Affäre ist ein Vorgang aufgetaucht, der in der CSU als "ungeheuerlich" bezeichnet wird. Der ehemalige Spitzenbanker Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war.
Volksbeghren Nichtraucherschutz hat begonnen
Das Sammeln kann beginnen: Für einen Volksentscheid über den Nichtraucherschutz müssen etwa 940.000 Bayern unterschreiben. Von Donnerstag an liegen die Listen aus. Ziel des Volksbegehrens ist eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie - allerdings ohne das Schlupfloch, das bis Ende Juli Raucherklubs ermöglicht hatte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von ÖDP, SPD und die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband.
Bayern hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt
Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent
Das Konjunkturpaket II, da herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, ist ein gutes Instrument, um die Wirtschaft und hier besonders kleine Betriebe und Handwerksbetriebe in der schweren Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen.
Was macht eigentlich der "Mephisto" von Wolfratshausen?
Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat ganz offensichtlich die Fäden gezogen bei der erzwungenen Rücktrittswelle ehedem führender CSU-Größen: Beckstein, Huber Haderthauer.
Die SZ schrieb: "Rache ist sein Programm". Angeblich will Stoiber im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Er dementiert, da er eine neue Aufgabe vorbereitet....
