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„Irgendwann sind wir so weit, dass solche Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nicht einmal mehr ihren Namen sagen", kritisiert der Ausschuss-Vize und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Spitzenmanagaer der Landesbank - sprachlose Maulhelden :
Landespolitik
Der stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsauschusses im Bayerischen Landtag, Harald Güller, ist äußerst verärgert, dass keiner der früheren Spitzenmanagaer der Landesbank am Donnerstag zu einer Aussage vor dem Ausschuss bereit war. Auch wenn dies rechtlich zulässig ist, so stehen die ehemaligen Landesbank-Vorstände doch unter der Wahrheitspflicht, betonte der SPD-Politiker.
Besonders enttäuschend nennt Güller das Verhalten des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt, der zuvor stets betont habe, er wolle mit aufklären helfen, dann aber mit keinem Satz dazu beitrug.
Neben Schmidt waren am Donnerstag als Zeugen vor dem Ausschuss Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Rudolf Hanisch und Ralph Schmidt. Alle verwiesen auf die gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Der Untersuchungsausschuss im Landtag versucht aufzuklären, warum die BayernLB 2007 mit Zustimmung des Verwaltungsrats die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kaufte und dabei möglicherweise absichtlich ein zu hoher Kaufpreis gezahlt wurde. Unter dem Strich verlor die BayernLB bei dem Fehlkauf
mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Veröffentlicht am 19.06.2010
