SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Das Versagen der schwarz-gelben Regierung zeigt sich in vielen Facetten, in den Ungerechtigkeiten der Politik, der Entscheidungsschwäche der Verantwortlichen, dem ewigen Streit und besonders beim Elterngeld.

Vollständig wird das Bild einer überforderten Koalition aber erst, wenn man einen weiteren Negativfaktor berücksichtigt. Dies sind die erstaunlichen handwerklichen Fehler in der Regierungsarbeit. Dieses Versagen zeigt sich besonders drastisch am Beispiel Elterngeld. An zwei Stellen wollen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sparen. Erstens streichen sie Hartz-IV-Empfängern die Leistung komplett. Zweitens senken sie für mittlere bis höhere Einkommen die Ansprüche moderat. Wer mehr als 1240 netto im Monat verdient, soll künftig 65 Prozent statt 67 Prozent des Lohnes als Elterngeld erhalten.
Das Elterngeld soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Mit dem Argument begründet die Familienministerin daher auch die Entscheidung, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu nehmen. Die haben ja schließlich nicht gearbeitet. Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß. Sie bekommt weiter den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, nicht aber die Mutter, die von Hartz IV lebt. Für sie und ihre Kinder würden 300 Euro einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Diese Willkür nimmt diesem Sparplan jede Legitimation.
Quelle: FR online

Anmerkung: Der FR-Journalist Markus Sievers schreibt: “Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß.” Ist dies eine Frage des “nicht trauens” oder nicht viel eher eine Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik zu Gunsten der Spitzenverdiener?