SPD-Der Verwaltungsrat der BayernLB versäumte im August 2007, den Deal mit der Hypo Alpe Adria zu stornieren. Nun gerät auch die frühere Regierung Stoiber in Bedrängnis.
Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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BayernLB: Erkenntnisse nach der Razzia :
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Der Verwaltungsrat der BayernLB versäumte im August 2007, den Deal mit der Hypo Alpe Adria zu stornieren. Nun gerät auch die frühere Regierung Stoiber in Bedrängnis.
Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen. Spätestens dieses Ereignis hätte Vorstandschef Schmidt veranlassen müssen, den für die Hypo Alpe Adria ausgehandelten Kaufpreis in Frage zu stellen und einen Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend zu machen. Darauf habe Schmidt aber bewusst verzichtet. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass der Wert der österreichischen Finanzgruppe allein schon durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten erheblich nach unten hätte korrigiert werden müssen. Durch seine Untätigkeit habe Schmidt der Landesbank schwer geschadet. Der Kaufpreis für die Hypo Alpe Adria sei weit überhöht gewesen.
Schmidt wäre verpflichtet gewesen, wie ein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann zu handeln, steht im Durchsuchungsbeschluss. Um den damaligen Verwaltungsrat macht die Münchner Justiz jedoch einen großen Bogen, er kommt in den acht Seiten nicht vor. Kritiker monieren, das könnte an der prominenten Zusammensetzung des Kontrollgremiums liegen. Dem gehörten damals neben Faltlhauser und Naser unter anderem auch der heutige CSU-Fraktionschef Schmid und Städtetagspräsident Schaidinger an; sowie Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister und Erwin Huber, damals Wirtschafts- und später Finanzminister sowie CSU-Chef.
Quelle: SZ
Veröffentlicht am 19.10.2009
