SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Sozial. Engagiert. Für unsere Gemeinde.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen und die Zahl der Ertrunkenen steigen

In dieser Woche sind damit bereits 340 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, im ganzen Jahr mehr als 4200, 700 mehr als letztes Jahr.

 

Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf

In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.

 

Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert?

Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert.

 

Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht.
Quelle: Südwest Presse
Wo sitzen heute die Verfassungsfeinde?

 

Kindersoldaten: Unschuldig schuldig

In der nordugandischen Provinzstadt Gulu spielte sich jahrelang ein seltsames Schauspiel ab. Allabendlich kamen Tausende von Kindern, die kleinen Geschwister auf dem Rücken, in die Stadt und legten sich zum Schlafen auf die Strassen nieder. Hintergrund ist, dass die Kinder von ihren Eltern in die Stadt geschickt wurden, um sie vor Mord und Verschleppung in den Nächten zu schützen.

 

Propagandaoffensive für Bundeswehr

Hellmut Königshaus ruft nach mehr und tödlicheren Waffen. Das ist gut fürs Geschäft. Besonders der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und der Luftwaffenmonopolist EADS verdienen, wenn deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden.

 

Einladung Arbeitsloser in den Krieg

Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?

 

Dirk N. und die deutsche Entwicklungshilfe

Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklungshilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus.
Erst gestern gab die OECD bekannt, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die ihre Finanzierungszusagen für das Jahr 2010 nicht einhalten.

 

Schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr im Nato-Bericht

So hätten sich die US-Piloten der angeforderten Kampfflugzeuge fünf Mal versichert, ob sie die beiden entführten Tanklastzüge tatsächlich bombardieren sollen, obwohl wichtige Einsatzregeln für diesen Befehl nicht eingehalten würden. Weiter wird in dem Nato-Bericht laut “Kölnischer Rundschau” darauf hingewiesen, es hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs weder Bodentruppen bei den Tanklastzügen aufgehalten, noch sei vor der Bombardierung das Hauptquartier der internationalen Isaf-Truppe eingeschaltet worden.
Wann wird dieser unsinnige Krieg beendet?

 

EU: “Wer regiert die Welt?” - Neuer Imperialismus?

Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU: “Wer regiert die Welt?”
Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den “European Way of Life” beibehalten wolle, müsse sich “Europa” auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für “Krisengebiete weltweit” habe “eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften” bereitzustehen.

 

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