SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklungshilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus.
Erst gestern gab die OECD bekannt, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die ihre Finanzierungszusagen für das Jahr 2010 nicht einhalten.

Nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wird Deutschland für Entwicklungsländer ausgeben - 0,51 Prozent hätten es sein sollen.
Wie Niebel bei derart langsam steigenden Mitteln die Halbierung der Zahl der Armen bis 2015 erreichen will, bleibt unklar.
Der personelle Kahlschlag, den Niebel seit Herbst vollzogen hat, ist beispiellos. Die Leitungsebene des Hauses hat Niebel mit fast durchweg unerfahrenen Parteileuten besetzt. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt ist das Ministerium personell umgekrempelt: auf FDP-Parteilinie gebracht.
Quelle: taz

Anmerkung WL: Niebel hat mit Fragen der Entwicklungshilfe so viel zu tun, wie Westerwelle mit dem Sozialstaat. Das Regierungsprogramm der FDP kennt nur zwei Ziele: Die (zahlungskräftige) Klientel zu bedienen und Parteifreunde mit Posten zu versorgen.