Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält die Resonanzstudien der Staatskanzlei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Die Staatsregierung hat sich damit auf Kosten der bayerischen Steuerzahler Studien finanzieren lassen.
SPD und Grüne bemängelten vor allem eine Studie aus dem Jahr 2008, in dem die CSU Tipps erhielt, dass sie die FDP angreifen solle, obwohl die Liberalen zu diesem Zeitpunkt bereits mitregierten. Eine andere Expertise aus dem Jahr 2002, die besonders umfangreich ausfiel, sollte nach Meinung der Opposition den damaligen Regierungschef Edmund Stoiber auf seinen Wahlkampf als Kanzlerkandidat der Union vorbereiten.
Die Prüfung des Rechnungshofes wertet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher als Bestätigung. "Das entspricht unseren Erwartungen", sagte er. Auf Grundlage des Rechnungshofsberichts werde nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert prüfen, ob es sich bei den Studien um versteckte Parteienfinanzierung handle. In diesem Fall drohen der CSU Strafzahlungen bis zu 620.000 Euro, der doppelten Summe der Kosten der Gutachten.
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