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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Von Zweck- und anderen Selbsttäuschungen :

Sicherheit & Inneres

Die "Friedenseinsatz" der Bundeswehr in Afghanistan wird rethorisch ummäntelt durch vielerlei hehre Absichten. Tatsächlich ist die Bundeswehr kein THW im Ausland - nein, sie ist in einem insinnigen Krieg und willfähriger Gehilfe amerikanischer Politik.

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Jürgen Rose

SELBSTBETRUG UND WäHLERTäUSCHUNGStur werden neue Afghanistan-Mandate durchgewunken

Ich will Ihnen eindeutig widersprechen, dass in Afghanistan Krieg ist - es ist dort eine andere Situation", antwortete Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor kurzem dem ZDF-Politmagazin Frontal 21. Solcherart realsatirische Sentenz legte die Frage nahe, ob im Berliner Bendlerblock inzwischen ein "Bundessituationsminister" amtiert. Bedeutend ernsthafter bemühte sich da mit Volker Rühe einer von Jungs Vorgängern um Klärung der Sachlage, als er Ende August keinen Zweifel ließ: "Tatsächlich sind wir im Krieg gegen aufständische Taliban, und unsere Soldaten sind Kämpfer in diesem Krieg." Unmissverständlich plädierte Rühe zudem dafür, deutsche Soldaten auch in den heftig umkämpften Süden Afghanistans zu verlegen, und räsonierte: "Der Kampf gegen die Taliban muss weitergehen, es steht für die ganze Welt viel auf dem Spiel."

Von solchem Realismus hält die Bundesregierung nicht das Geringste. Wie der Teufel das Weihwasser scheut sie die vorbehaltlose Aufklärung der eigenen Bevölkerung, über das, was am fernen Hindukusch tatsächlich abläuft. Mit autistischer Sturheit wird im Vorfeld der für den 7. Oktober einberufenen Sondersitzung des Bundestages zu einem erweiterten Afghanistan-Mandat bestritten, dass Deutschland am Hindukusch in einem zwischenzeitlich nach Pakistan übergreifenden Kolonialkrieg steht. So schwadroniert Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt davon, dass es in Afghanistan lediglich Scharmützel, keinesfalls aber einen formidablen Krieg gebe. Verzweifelt klammert sich das offizielle Berlin an die Parole von der bewaffneten Entwicklungshilfe, mit der schon seit der Petersberger Konferenz vom Dezember 2001 die deutsche Öffentlichkeit über die Risiken der Mission am Hindukusch getäuscht wird.

Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit", von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Kein Geringerer als der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat unverblümt zu Protokoll gegeben, dass es um nichts anderes als die globale Hegemonie der USA geht. Unabdingbar hierfür ist die Beherrschung Eurasiens oder - in Brzezinskis Worten - des "eurasischen Schachbretts". Aus geostrategischem Interesse ist es den USA um die Einkreisung des "Schurkenstaates" Iran, den Einfluss auf die zentralasiatischen Republiken, des "eurasischen Balkans", die Isolierung Russlands und die Eindämmung der potenziellen Supermacht China zu tun. Geoökonomisch gesehen, ist für das Imperium Americanum der Zugang zu den Energie- und Rohstoffressourcen Eurasiens sowie die Kontrolle über deren Transportwege unverzichtbar. In beiderlei Hinsicht brauchen die USA den Krieg in Afghanistan, das nach Brzezinski eine Teildomäne des "eurasischen Balkans" bildet. Den zu halten, rechtfertige die Stationierung von US-Truppen in dieser Region und damit an der - Originalton-Ton Brzezinski - "zentralasiatischen Front".

Es ist die Realität dieses Interessengeflechts, das die Konflikte in Afghanistan befeuert, nicht das Märchen von Entwicklung und Wiederaufbau aus philanthropischer Pflicht. Fatalerweise sind es eben die USA, die in der atlantischen Allianz den Ton angeben und somit auch die ISAF-Mission dominieren, nicht aber ihre willfährigen europäischen Vasallen.

Indes werden mit dem Tod am Hindukusch, sowohl dem von Bundeswehrsoldaten als auch dem unbeteiligter ziviler Opfer, die Widersprüche zwischen der offiziellen und der verborgenen Agenda immer offenkundiger. Während sich die deutsche Afghanistan-Politik weiter in Selbst- und Wählertäuschung übt, wird das Militär mitunter schon deutlicher. "Auch wenn wir irgendwann sagen können, die Schlachten in Afghanistan oder woanders sind beendet, wird der Kampf gegen den Terrorismus ewig weiter gehen. ... Wir sind stark genug, ... und ... werden den Krieg gegen diesen Feind gewinnen", bekannte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Hans-Otto Budde. Der Tod wird demnach noch reichlich Ernte halten am fernen Hindukusch.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.

 

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