Immer wieder wird den Bürgern erklärt, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt absolute Priorität genießt und vieles nicht finanziert werden kann.
Bei der Rettung von Spekulanten, Banken und unfähigen Managern des Finanzsystems ist plötzlich Geld in Hülle und Fülle da. Ausgeglichener Haushalt - ach was!

Mit einer Bürgschaft über 26,6 Mrd. Euro bewahrt die Bundesregierung den Dax-Konzern Hypo Real Estate vor der Pleite. Dafür will sie notfalls sogar ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Ein Protokoll der dramatischen Rettungsaktion…

Was Merkel und Ackermann in ihrem Telefonat festzurren, ist die größte Gemeinschaftsaktion des Staats und der Finanzbranche zur Rettung eines privaten Unternehmens in der deutschen Geschichte. Mit einer Geldspritze von 35 Mrd. Euro sollen die Bundesbank und private Kreditinstitute der HRE beispringen. Der Bund sichert die Transaktion mit einer Bürgschaft von bis zu 26,6 Mrd. Euro ab, die privaten Banken gehen mit maximal 8,4 Mrd. Euro ins Obligo…
Hypo Real Estate hat die Darlehen mit Sicherheiten im Wert von 42 Mrd.

Euro hinterlegt. Fachleute rechnen dennoch damit, dass die Bank Garantien des Bundes in Anspruch nehmen muss. Damit wären die hehren Haushaltsziele, auf denen die Regierung beharrt, obsolet: Einen Etat ohne neue Schulden bis zum Jahr 2011 würde es dann nicht geben…

Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. “Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE”, heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen…Die Regierungsspitze will alle politischen Kräfte einbinden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gibt sich entsprechend staatstragend:

“Mit der Entscheidung der Bundesregierung konnte ein Ausbreiten der Finanzkrise auf Deutschland abgewendet werden”, sagt er in der montäglichen Pressekonferenz. “Ohne das Einschreiten des Staates hätte das gesamte Finanzsystem gefährdet werden können.” Kein Wort zu der naheliegenden Frage, ob die Entwicklung nicht abzusehen war. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete HRE-Finanzchef Markus Fell die Refinanzierung der Tochter Depfa als stabil.
Quelle: FTD

Anmerkung J.A.: Unfassbar. Der “schuldenfreie Haushalt” zum Dogma erhoben, kein Geld für Armutsbekämpfung, höhere Hartz-IV-Sätze, für bessere Bildung, bessere Infrastruktur, die Bahn - aber für die Rettung von Spekulanten werden mal eben 26,5 Milliarden Euro bereitgestellt.