16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,
15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten
14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die
14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge
12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Sicherheit & Inneres
Hamburger Soziologe Sighard Neckel über die Krise nach der Coronakrise und was dagegen zu tun ist.
(…) Aber es gibt Börsianer, die gerade sehr aktiv sind.
Schwerreiche Hedgefonds wie Bridgewater wissen schon, warum sie mit Milliardensummen auf den Absturz des Aktienmarkts und den Zusammenbruch vieler verwundbarer Firmen wetten…
Nach Corona könnte eintreten, dass auch unter den Großen nur diejenigen überleben, deren hohes Vermögen auf Wertschöpfung nicht angewiesen ist, während ein langer Shutdown zu massenhaften Insolvenzen und Jobverlusten führt, weil die Leute weder investieren noch konsumieren noch arbeiten können…
Es war während der Finanzkrise kaum möglich, die Wetten von Hedgefonds gegen Währungen oder Konzerne zu verhindern. Das scheint sich nun zu wiederholen. Gibt es Mittel gegen solch zynisches Marktverhalten?
Natürlich gäbe es sie, sie liegen in unserer politischen Hand. Die Wetten der Hedgefonds operieren mit sogenannten Leerverkäufen, die uns schon bei der Finanzkrise 2008 mit in den Abgrund gerissen haben. Dabei leiht man sich gegen geringe Gebühren bei Fondsgesellschaften entsprechende Aktienpakete aus und verkauft sie an der Börse in dem Kalkül, sie zu einem späteren Zeitpunkt viel günstiger wieder einzukaufen. Das wird Leerverkäufe genannt, weil man Aktien verkauft, die man eigentlich gar nicht besitzt, und die nur für Wetten auf fallende Kurse eingesetzt werden
(…) Wie es aussieht, stellt das Virus gerade die Systemfrage. Trauen Sie dem Markt eine Regeneration zu oder drohen handfeste gesellschaftliche Konflikte?
Die freigesetzten Marktkräfte haben zu einer drastischen Fehlbewertung gesellschaftlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Leistungen geführt. Das wird uns jetzt im sozialen Ausnahmezustand von Tag zu Tag klarer. Aus dem Niedriglohnsektor wurde buchstäblich über Nacht der Garant der kritischen Infrastruktur…
Ja, wir brauchen eine Art Infrastruktursozialismus, der nicht nur die elementaren Funktionen als hochwertige öffentliche Güter betreibt. Ja, wir brauchen eine Umwertung der ökonomischen Werte. Die Nützlichkeit und Unverzichtbarkeit gesellschaftlicher Leistungen muss in der Staffelung von Erträgen vorrangig sein. Wir können ziemlich sicher auf etliche Consultants und Derivatehändler verzichten, aber auf keine einzige Pflegekraft im Krankenhaus…
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung J.K.: Auf die fatale Wirkung der Leerverkäufe hat Jens Berger bereits hingewiesen. Nun rächt sich wieder einmal die Untätigkeit der Politik bzw. deren Willfährigkeit gegenüber der globalen Finanzindustrie.
Ausbaden dürfen es wieder Millionen Menschen die durch den ökonomischen Schock, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde ihre Existenzgrundlage verlieren werden.
SPD-Kreistagsfraktion NM