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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,

08.09.2020 20:58 Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Der Corona-Effekt :

Bildung & Kultur

Notstand, gewinnsichernd: Nicht nur im Gesundheitswesen
So nahmen die angeschlagenen Regierungen das Viren-Management und den schnell erklärten Notstand auch zum Anlass, die anschwellende Kritik still zu stellen. Jetzt beweisen sie „Führungsstärke“.

Die schon verblasste „Mutti der Nation“ steigt aus der Asche des Neoliberalismus ein letztes Mal hervor, wird nochmal an die mediale Front geschoben und erfleht wieder Zustimmungswerte. Und es werden die Entwicklungen beschleunigt, die von den bestimmenden Akteuren sowieso schon forciert wurden.
Das ideale Individuum des Neoliberalismus
Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.
„Wir bleiben jetzt alle zuhause“, so blubbern ebenso fürsorglich wie demagogisch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still – völliger Unsinn. Von den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbständige, zwei Millionen geringfügig Beschäftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.ä. arbeiten nicht. Aber über die auch gesundheitsgefährdende, vielfach sogar intensivierte Arbeit soll man nicht sprechen.
Keine Verbesserungen im Gesundheitswesen
Selbst im Gesundheitswesen werden die dringendsten Reformen verhindert. Die unterbezahlten, überlasteten Beschäftigten werden zwar als „Helden der Arbeit“ gefeiert, aber ihre Gehälter werden nicht erhöht – bestenfalls wird von den Ober-Demagogen wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein einmaliger Krisen-Bonus von 500 Euro gewährt. Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erhöht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet. Pro Bett, das für einen möglichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro – aber keinen Euro für zusätzliche Betten. Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die Überlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung – alles bleibt.
Systemrelevante Arbeit, ungeschützt?
In den Straßen, auf öffentlichen Plätzen, in Parks patrouilliert die Polizei, um mit harten Strafgeldern das Abstandsgebot durchzusetzen.
Aber kam die Polizei schon mal in den engen Massenunterkünften der ausländischen WanderarbeiterInnen und WerkvertraglerInnen vorbei, die zum Beispiel beim größten Schweineschlachtbetrieb Europas, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und in Weißenfels, arbeiten? Da reichen die bisherigen 16-Stunden-Schichten nicht aus. Da müssen jetzt am Wochenende noch Zusatzschichten geschoben werden. „Die Nachfrage ist um ein Drittel gestiegen“, darf Konzern-Chef Clemens Tönnies im Handelsblatt jubeln. Oder auf den Baustellen, wo ja auch nur ausländische Arbeiter arbeiten, aus Osteuropa? Wie sieht es aus bei Müllwerkern, Kanalarbeitern, Briefsortierern, Briefträgern, Paketboten, in den Mannschaftsunterkünften der Bundeswehr und in den Fulfillment-Zentren von Amazon?
Quelle: Hintergrund

 

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