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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Der Corona-Effekt :

Bildung & Kultur

Notstand, gewinnsichernd: Nicht nur im Gesundheitswesen
So nahmen die angeschlagenen Regierungen das Viren-Management und den schnell erklärten Notstand auch zum Anlass, die anschwellende Kritik still zu stellen. Jetzt beweisen sie „Führungsstärke“.

Die schon verblasste „Mutti der Nation“ steigt aus der Asche des Neoliberalismus ein letztes Mal hervor, wird nochmal an die mediale Front geschoben und erfleht wieder Zustimmungswerte. Und es werden die Entwicklungen beschleunigt, die von den bestimmenden Akteuren sowieso schon forciert wurden.
Das ideale Individuum des Neoliberalismus
Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.
„Wir bleiben jetzt alle zuhause“, so blubbern ebenso fürsorglich wie demagogisch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still – völliger Unsinn. Von den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbständige, zwei Millionen geringfügig Beschäftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.ä. arbeiten nicht. Aber über die auch gesundheitsgefährdende, vielfach sogar intensivierte Arbeit soll man nicht sprechen.
Keine Verbesserungen im Gesundheitswesen
Selbst im Gesundheitswesen werden die dringendsten Reformen verhindert. Die unterbezahlten, überlasteten Beschäftigten werden zwar als „Helden der Arbeit“ gefeiert, aber ihre Gehälter werden nicht erhöht – bestenfalls wird von den Ober-Demagogen wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein einmaliger Krisen-Bonus von 500 Euro gewährt. Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erhöht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet. Pro Bett, das für einen möglichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro – aber keinen Euro für zusätzliche Betten. Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die Überlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung – alles bleibt.
Systemrelevante Arbeit, ungeschützt?
In den Straßen, auf öffentlichen Plätzen, in Parks patrouilliert die Polizei, um mit harten Strafgeldern das Abstandsgebot durchzusetzen.
Aber kam die Polizei schon mal in den engen Massenunterkünften der ausländischen WanderarbeiterInnen und WerkvertraglerInnen vorbei, die zum Beispiel beim größten Schweineschlachtbetrieb Europas, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und in Weißenfels, arbeiten? Da reichen die bisherigen 16-Stunden-Schichten nicht aus. Da müssen jetzt am Wochenende noch Zusatzschichten geschoben werden. „Die Nachfrage ist um ein Drittel gestiegen“, darf Konzern-Chef Clemens Tönnies im Handelsblatt jubeln. Oder auf den Baustellen, wo ja auch nur ausländische Arbeiter arbeiten, aus Osteuropa? Wie sieht es aus bei Müllwerkern, Kanalarbeitern, Briefsortierern, Briefträgern, Paketboten, in den Mannschaftsunterkünften der Bundeswehr und in den Fulfillment-Zentren von Amazon?
Quelle: Hintergrund

 

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