SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“

Der mögliche Atomdeal der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern versetzt das politische Berlin zum Ende der Sommerpause in Aufruhr. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“
Um die gefürchtete Brennelementesteuer zu verhindern, wollen die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit der Regierung einen „Energiewirtschaftsvertrag“ schließen. Darin bieten sie 20 bis 30 Milliarden Euro an, verlangen aber im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre und den Verzicht auf die Abgabe. Während die in der Koalition bereits verabredete Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro in jedem Fall fällig würde, sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass kein Geld fließt, falls die Laufzeitverlängerung abgeblasen oder zurückgenommen wird. Auch entfiele die Verpflichtung, wenn „die Zahlungen nicht unbeschränkt als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden“.
Quelle: FR