Rechtsextreme Delikte nehmen zu
Erschreckender Zuwachs von 30 Prozent: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf mehr als 11.000 Vergehen an.
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt 2008 auf Höchststand; AP
vergrößern Rechtsextreme Delikte nehmen zu: Bereits nach zehn Monaten wurden mehr Delikte verzeichnet als 2007 insgesamt.
Deutschland steuert einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu.
Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent.
Den Angaben zufolge wurden auch deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert. Ihre Zahl erreichte in den neun Monaten bis Ende September 797 nach 716 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Daten werden von den Landeskriminalämtern gemeldet und den Angaben des Blattes zufolge monatlich von der Linken-Politikerin Petra Pau beim Innenministerium abgefragt.
Bundestagsvizepräsidentin Pau, wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstratege".
Die Politikerin forderte im Gespräch mit der Zeitung darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben über die Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität gemacht.
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der FR rief der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht." Der SPD-Politiker rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde.
SPD-