06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
In der Telekommunikationsbranche rumort es in Zeiten der Finanzkrise heftig. Nicht, weil es den Anbietern schlecht geht, sondern weil sie um die Millionensubventionen aus dem geplanten Konjunkturpaket buhlen.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom treiben den Ex-Monopolisten dabei in die Enge. Sie bieten der Bundesregierung an, das teilweise lückenhafte DSL-Netz in Deutschland binnen eines Jahres komplett auszubauen, wenn sie staatliche Gelder erhalten.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Konkurrenzunternehmen einen Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann torpedieren, der vor einigen Wochen ebenfalls den Komplettausbau Deutschlands mit schnellen Internetleitungen angekündigt hatte. Er koppelte den Ausbau an die Forderung, höhere Preise für die Vermietung der eigenen Leitungen an die Wettbewerber erheben zu dürfen.
Derzeit haben etwa fünf Millionen Bundesbürger keine Möglichkeit, den schnellen DSL-Zugang zum Internet zu nutzen. Die weißen Flecken befinden sich vor allem in Randgebieten von Städten und auf dem Land. Die Telekom will zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Netze stecken und damit bis 2011 fertig sein, wenn die Kooperation mit der Politik zustande kommt. Die Konkurrenten versprechen im Gegenzug, bis Ende nächsten Jahres mit dem Ausbau fertig zu sein.
Der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, warnte davor, dass die Bundesregierung sich mit der Deutschen Telekom auf eine nicht hinnehmbare Partnerschaft einlasse. Das Gegenangebot der Konkurrenten solle dies verhindern: „Insgesamt werden wir weitere 40 Milliarden Euro investieren und setzen dabei auf einen kostengünstigen Mix aus Glasfaser, Kupfer und digitalem Funkanschluss.“ Zu den VATM-Mitgliedsfirmen gehören unter anderem die spanische Telefonica und die KPN-Tochter E-Plus.
Wenn die Konkurrenten den Zuschlag bekämen, könnten Internetnutzer auf dem Land immerhin mit drei Megabit pro Sekunde im Netz surfen. Mindestens zwei Mbit pro Sekunde sind heute Standard.
SPD-