Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nach dem „Sparpaket“ kommen Steuererhöhungen
Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Öffentliche Armut und privater Reichtum
Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer.
NRW und Deutschland brauchen eine Politik links von der Mitte
Zwei große Verlierer gibt es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers und Guido Westerwelle. Und einen großen Gewinner: Eine strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit.
Die Finanzbranche diktiert. Sie ist – von den Demokratien aus gesehen – außer Kontrolle. Vor kurzem führte sie die Weltwirtschaft an den Abgrund, heute die EU. Und morgen? Deutschland braucht eine andere Politik - FDP bedeutet Vergangenheit!
Was wird aus der Regierung Merkel?
Das Beben aus Nordrhein-Westfalen erschüttert Berlin. Das ganze Regierungsprogramm der Angela Merkel bricht mit dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsdominanz wie ein Kartenhaus zusammen. Die Atomkraftwerke werden nicht länger laufen, der Wehrdienst nicht verkürzt, die Kopfpauschale verschwindet wieder in der Schublade, von Steuersenkung keine Spur.
Scheinheilige "Abrechnung" mit dem Finanzkapitalismus
Selbst am Elend der Griechen verdienen einige noch ziemlich kräftig: Bundespräsident Köhler attackiert die Profiteure der Athen-Krise – mit drastischen Worten.
Die Krisengeschichte Griechenlands ist auch eine Geschichte des Kampfes der Politik gegen die Finanzmärkte.
Scheinheiliger gehts nicht, denn es war doch Köhler, der vor der Finanzkrise immer wieder den freien Markt gepriesen hat.
