SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Sollen Gutverdiener stärker bluten?
Bis zum Tag der Bundespräsidentenwahl heißt es nun, Stillschweigen zu bewahren. Der Wortbruch, den die Unionsspitze plant, ist der wohl am besten vorhersehbare Wortbruch der jüngeren Parteiengeschichte.Nicht nur Merkels Regierung präsentiert Sparvorschläge – Auch Institute, Wirtschaftsverbände und die Opposition wetteifern um die beste Giftliste. Handelsblatt Online zeigt die Positionen und beurteilt die Vorschläge. Auffällig dabei: Fast alle wollen die Gutverdiener stärker zur Kasse bitten.
Der BDI macht eigene Vorschläge: Er fordert Korrekturen im Steuersystem und spricht sich dafür aus, die umstrittene Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zurückzunehmen.
Der Spitzenverband warnt vor dem Versuch, sich aus der Krise „herauszusparen“. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist aus Sicht des BDI nur mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum zu erreichen. Um Investitionen zu erleichtern und damit Wachstum zu generieren, müssten im Steuerrecht überfällige Strukturreformen umgesetzt werden.
Quelle: Handelsblatt

Die Meinung des Arbeitgeberverbandes, dass man sich nicht aus der Krise „heraussparen“ kann. In ihrer Unternehmerlogik, denken sie natürlich nur an Steuererleichterungen für Investitionen, d.h. an Unternehmenssteuersenkungen, wie gehabt.