SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Zwei große Verlierer gibt es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers und Guido Westerwelle. Und einen großen Gewinner: Eine strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit.
Die Finanzbranche diktiert. Sie ist – von den Demokratien aus gesehen – außer Kontrolle. Vor kurzem führte sie die Weltwirtschaft an den Abgrund, heute die EU. Und morgen? Deutschland braucht eine andere Politik - FDP bedeutet Vergangenheit!

Es gibt also einerseits eine handlungsfähige Option auf eine halbwegs linke Politik. Und andererseits ist die konservativ-marktradikale Variante in Düsseldorf abgewählt und die im Bund kann – via Bundesrat – blockiert werden. Das heißt, dieses numerisch so zwiespältige und alles andere als klare Wahlergebnis birgt die Option in sich, das politische Ergebnis der Bundestagswahl so gut wie umzudrehen.
Wenn in einer solchen Lage weniger als 60 Prozent der Bürger wählen, dann ist dies mehr als eine geringe Wahlbeteiligung: Es ist ein Akt der Delegitimierung. Denn das Verhalten der gut 40 Prozent – so vielfältig die Motive sein mögen – kann mehr denn je rational begründet werden: Warum soll ich Ohnmächtige wählen?
Die Finanzbranche diktiert. Sie ist – von den Demokratien aus gesehen – außer Kontrolle. Vor kurzem führte sie die Weltwirtschaft an den Abgrund, heute die EU. Und morgen? Die desavouierte demokratische Politik muss erst einmal Autorität und Gestaltungskraft zurückgewinnen, auch national. Sie muss die Machtfrage stellen. Ebenso einfache wie weitreichende Maßnahmen stehen auf der Tagesordnung, um dieser Diktatur endlich ein Ende zu bereiten.
Quelle: taz
Die Mehrheit liegt links
Die Wahl wurde daher sowohl im Land als auch im Bund verloren. Für Ersteres ist vor allem Jürgen Rüttgers verantwortlich, für Letzteres hingegen Guido Westerwelle.
Die strukturelle Mehrheit liegt auf absehbare Zeit im rot-rot-grünen Lager. Auch wenn einige Spitzenfunktionäre der Linken in NRW mit guten Gründen ein gewisses Misstrauen erwecken und die Partei daher im Moment nicht regierungsfähig erscheinen mag, so sind ihre Wähler keineswegs Bürger mit extremistischen Ansichten. Eine Tabuisierung dieser Koalitionsmöglichkeit verspricht mittelfristig keinen Erfolg, da sie lediglich die Weigerung bedeutet, die neue Realität wahrzunehmen.
Quelle: FTD
Der Autor, Joachim Behnke, ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.