Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das seltsame Steuerkonzept der FDP
Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute.
Bankentribunal - der Steuerzahler finanziert die Reichen
Die Banken und Versicherungen, die diese Katastrophe angerichtet haben, wurden in Deutschland bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Unglaublich! Die Allianz meldet nun einen Jahresgewinn von 4,3 Milliarden und die Münchner Rück von 2,6 Milliarden Euro. Und die Deutsche Bank verdiente letztes Jahr 5 Milliarden.
Starfighter – Mit Hightech in den Tod
Obwohl beim Waffensystem “Starfighter” beim Kauf bereits Zweifel an der Sicherheit bestanden, wurde er gekauft. Und trotz der Unfälle wurde nicht gehandelt – es wurde den Piloten die Schuld zugeschoben. Und: Wie heute bei Asse oder Afghanistan werden die entsprechenden Informationen von der Regierung zurückgehalten! Eine Mischung aus Begeisterung und finanzieller Abhängigkeit wird genutzt, um die Piloten zum Fliegen zu bewegen – koste es was es wolle – für viele das Leben.
Ein Trost: Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht. Doch wird sie für viele – vielleicht auch für uns alle – zu spät ans Licht kommen.
Bundeswehr im Einsatz: Sinn, Unsinn, Ziele und Möglichkeiten
Der Verteidigungsminister spricht wieder einmal von "Krieg", wo zuvor nur verdruckst von einem "Stabilisierungseinsatz" oder einem "bewaffneten Konflikt" die Rede war. Da tut sich was. Aber was?
Wohin treibt die politische Klasse unser Land und die Bundeswehr? Das tägliche Geblubber der geölten Berliner Inszenierungsmaschinerie ist nur schwer zu ertragen!
taz, Berlin - Kommentar in Auszügen
105 Milliarden Euro Miese
In der Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Haushalte noch mehr Schulden gemacht als bisher. Im vergangenen Jahr kletterte das Defizit auf das gut 20fache des Vorjahreswerts. 2008 hatte sich das Minus von Bund, Ländern und Kommunen noch auf 5,2 Milliarden Euro belaufen, 2009 waren es 105,5 Milliarden.
Die IKB und kein Ende - deutsche Regierungskunst und die "Eiserne Lady"!
So läuft das Spiel: Zuerst wurde die Bank mit 10 Milliarden überwiegend vom Bund gerettet und dann für 150 Millionen an Lone Star verschleudert; die „Heuschrecke“ schlachtet sie aus und wirft die gefledderte Bank vermutlich dem Steuerzahler noch einmal vor die Füße. Und das konnte gelingen, weil man aus ideologischen Gründen vor einer Verstaatlichung oder besser vor einer Insolvenz zurückschreckte.
Bankenabgabe? Wählertäuschung!
Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.
Kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
Attac: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
