SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

In der Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Haushalte noch mehr Schulden gemacht als bisher. Im vergangenen Jahr kletterte das Defizit auf das gut 20fache des Vorjahreswerts. 2008 hatte sich das Minus von Bund, Ländern und Kommunen noch auf 5,2 Milliarden Euro belaufen, 2009 waren es 105,5 Milliarden.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Ausgaben um 6,7 Prozent auf 1,126 Billionen Euro. Dem standen Einnahmen von 1,021 Billionen Euro gegenüber, ein Rückgang um 2,8 Prozent. Das Bundesamt führt den Einnahmerückgang vor allem darauf zurück, dass weniger Steuern in die öffentlichen Kassen flossen.
Beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,1 Prozent auf 252,9 Milliarden Euro und bei den Ländern um 8,8 Prozent auf 189,4 Milliarden. Die kommunalen Steuereinnahmen gingen mit einem Minus von 11,4 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro noch stärker zurück. Grund sind deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.
Auch die Sozialversicherung, deren Einnahmen und Ausgaben ebenfalls zu den öffentlichen Haushalten dazugezählt werden, schrieb tiefrote Zahlen. Sie meldete 2009 ein Minus von 14,7 Milliarden Euro. Dafür war vor allem die Bundesagentur für Arbeit verantwortlich, die hohe Kosten für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit tragen musste.
Quelle 1: Spiegel Online
Quelle 2: Statistisches Bundesamt

Anmerkung WL: Und für die Bundesregierung ist das Konzept zur Bekämpfung der Defizite: Steuersenkungen. Wie schreibt doch die FAZ so (ideo-) logisch: Es gilt das Wort des verstorbenen Ökonomen Milton Friedman, nach der jede Zeit eine gute Zeit für Steuersenkungen ist.