SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Erstaunlicherweise profitiert der Finanzsektor dennoch auch in der Krise. Milliarden fließen in die Rettungen von Banken, während die öffentliche Verschuldung explodiert. Wie kann es sein, dass sich die Interessen der Finanzbranche auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen? Der Grund liegt auf der Hand, wird aber kaum diskutiert: Die Politik ist aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verflochten, die sie eigentlich regulieren sollte.

Die offensichtlichste Form der Verflechtung sind die fliegenden Personalwechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden und Banken. Gerade ist mit Andreas Dombret ein Investmentbanker in den Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen worden. Sie wird in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben.
Umgekehrt heuerte die Deutsche Bank 2008 die obersten Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Axel Nawrath ließ die Drehtür gleich um 360 Grad kreisen: Er wechselte vom Finanzministerium zur Deutschen Börse und zurück.
Bereits vor der Krise schrieb die Finanzwirtschaft an Gesetzen mit, die manch hochspekulatives Geschäft erst ermöglichten: Eine Mitarbeiterin des Lobbyverbandes der Investmentbranche BVI hatte 2003 ihren eigenen Schreibtisch im Finanzministerium und half dort, Hedgefonds in Deutschland den Weg zu ebnen. Auch diverse Banken und die Deutsche Börse liehen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter an das Ministerium aus.
Quelle: FR
2.Rettungsmaßnahmen kamen überwiegend Privatbanken zugute
Ungefähr 80 Prozent der Rettungsbeihilfen des Bundes sind bisher an Privatbanken einschließlich der ”Hypo Real Estate“ und der Deutschen Industriebank (IKB) gegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1056) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/762) weiter mitteilt, erhielten Landesbanken wie die BayernLB und die HSH 20 Prozent der Rettungsbeihilfen. Bei den Rekapitalisierungsmaßnahmen betrug der Anteil der Privatbanken sogar 90 Prozent. 10 Prozent kamen der WestLB zugute.
Wie es in der Antwort weiter heißt, soll der Finanzsektor an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. „Wegen der Ausweichmöglichkeiten der Finanzmarktakteure auf andere Marktplätze sollte eine Lösung international abgestimmt werden“, schreibt die Bundesregierung. In Schweden sei bereits eine Sonderabgabe für Finanzinstitute mit der Bezeichnung „Stabilitätsabgabe“ eingeführt worden, in den USA sei die Einführung einer „Verantwortungsabgabe“ geplant. Die Bundesregierung will ihrerseits Maßnahmen ergreifen, „die sich in den internationalen Kontext einpassen“.
Quelle 1: Deutscher Bundestag
Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF - 122 KB]

Anmerkung WL: Bei allen Forderungen nach konkreten Maßnahmen verweist die Bundesregierung auf die internationale Ebene und verschiebt politisches Handeln damit auf den „Sankt Nimmerleins-Tag“. Bei allen konkreten Fragen, etwa inwieweit mit der Rettung der IKB Forderungen der Deutschen Bank gesichert wurden, beruft sich die Bundesregierung auf Verschwiegenheitspflichten.
Im Übrigen wird doch ständig behauptet, die Landesbanken seien viel schlimmer als die privaten.