Durch die Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute an künftigen Finanzkrisen beteiligt werden: Die Abgabe können die Banken aber wahrscheinlich von der Steuer absetzen.
Durch die Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute an künftigen Finanzkrisen beteiligt werden: Die Abgabe können die Banken aber wahrscheinlich von der Steuer absetzen.
Experten aus dem Innen- und Justizministerium hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits davor gewarnt und vorgerechnet, dass die zu erwartenden Steuerausfälle rechnerisch im Jahr bei rund 300 Millionen Euro liegen könnten. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor einigen Tagen aus informierten Kreisen. Schäuble will die Absetzbarkeit aber möglichst verhindern.
Die französische Regierung hingegen, mit der Deutschland plant, sich abzustimmen, will Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte an der Kabinettssitzung teilgenommen. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird.
Quelle: Zeit Online
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