Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer.
In Zeiten der Krise geht es darum, den Haushalt zu sanieren und den Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Das ist Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens.
Quelle: SZ
8.Finanznot der Kommunen
a.Finanznot : Städte fordern Ausweitung der Gewerbesteuer
Allein auf die Stadt München kommen nach den Angaben des Städtetagsvizepräsidenten Christian Ude ein Gewerbesteuereinbruch von 300 bis 500 Millionen zu: „Stattdessen diskutieren wir immer noch über die Wahnsinnsidee der FDP, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen.“
Quelle: FR
b.Vermögenssteuer: Finanzspritze für Länder und Gemeinden
Ohne die Steuergeschenke von Rot- Grün bis Schwarz-Gelb würden Bund, Länder und Gemeinden allein in diesem Jahr über 50 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mit Vermögenssteuer könnten es sogar 70 Milliarden Euro mehr sein.
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