14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki bisher als «chaotischer Hühnerhaufen» präsentiert. Die die Umfragewerte der Koalition sinken selbst bei denen ins Bodenlose, die als Stammwähler gelten. 92 Prozent der Topentscheider senken den Daumen.
Schwarz-Gelb: Die Elite senkt den Daumen
Mit Blick auf die FDP sagte Kubicki am Samstag im Deutschlandradio Kultur, dass die Partei in Umfragen von fast 15 Prozent auf rund 5 Prozent gesunken sei, «das ist schon eine Klatsche, im wahrsten Wortsinn, die es so in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben hat». Das hat nicht einmal Gerhard Schröder geschafft: Die die Umfragewerte der Koalition sinken selbst bei denen ins Bodenlose, die als Stammwähler gelten. 92 Prozent der Topentscheider senken den Daumen. Mehr als drei Viertel der Chefs befürchteten, dass Union und FDP zu schwach seien, um die anstehenden Probleme des Landes angemessen zu meistern, schreibt das Magazin. Selbst das jahrelang positive Image von Angela Merkel bei der Elite habe gelitten. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent halte sie mittlerweile für eine schwache Kanzlerin. Das sei ein Anstieg von mehr als 25 Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember 2009 und Merkels schlechtester Wert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.
Quelle: FR
Anmerkung: Eine kleine Erläuterung sollte diese Meldung der FR schon wert sein. So könnte man fast meinen, die Kapitalseite und die ihre Nachtwächter in der Politik sähen das Versagen von Schwarz/Gelb genauso wie die der Rest der Bevölkerung. So dürfte beispielsweise die Wirtschaftsredaktion der FR kaum die mehrheitliche Auffassung der “Topentscheider” teilen, dass das Hinauszögern des 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket in der Griechenlandkrise richtig war.
Auch geht unseren Entscheidern das Sparpaket nicht weit genug. So plädieren 86 Prozent dafür, die Steuervorteile bei Schicht- und Nachtarbeit zu streichen.
SPD-