SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Banken müssten “small enough to fail” werden, so die Forderung von Simon ohnson. Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Roosevelt Großunternehmer wie JP Morgan, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark beschnitten, der Wettbewerb verschärft.

Seit der Deregulierung des Sektors beeinflusst die Finanzbranche die öffentliche Meinung immer stärker. Es ist höchste Zeit, das wieder zu ändern, sagt Simon Johnson. Die Finanzkrise war kein zufälliger Schock, sondern das zwangsläufige Resultat einer Verschiebung des politischen und wirtschaftlichen Rahmens in den vergangenen 30 Jahren. “Die Ideologie der Wall Street hat von Washington Besitz ergriffen”, sagt der Mann, der als ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum im Verdacht steht, ein verkappter Linker oder Untergangsprophet zu sein. Johnson verweist auf das Ende der 1970er-Jahre als entscheidende Phase. Damals startete die Deregulierung des US-Finanzsektors. In der Folge konnte die Branche mehr Geld verdienen, welches wiederum in zusätzliche Lobbyarbeit floss. Noch mehr Deregulierung war die Folge, sagt er – bis heute. Und so sei in den vergangenen drei Dekaden ein Kreislauf entstanden, der seiner Einschätzung nach in einem Endzeitszenario münden könnte: Sparer und Gläubiger stellen Geld bereit, in der Hoffnung, hohe Erträge zu erhalten. Die investierenden Banken gehen bei ihren Anlageentscheidungen immer höhere Risiken ein – in der Gewissheit, der Staat werde sie im Zweifel schon retten. “Wir ermuntern das Bankensystem, große und sozial gefährliche Risiken einzugehen”.
Aus diesem Grund fordert Johnson, dass die Politik endlich mit diesem Prinzip brechen solle. Banken müssten “small enough to fail” werden, so seine Forderung. Um das zu erreichen, bedürfe es aber weit mehr als kleiner Veränderungen – ein neuer “Theodore-Roosevelt-Moment” sei notwendig. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Roosevelt Großunternehmer wie JP Morgan, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark beschnitten, der Wettbewerb verschärft. Und 1912, zehn Jahre nach den Reformen, hatte sich die öffentliche Meinung bereits so weit gewandelt, dass auch John D. Rockefellers Megakonzern Standard Oil in 34 kleinere Unternehmen geteilt werden konnte. “Damals hatte sich der öffentliche Konsens vollständig verschoben”, so Johnson. Und heute, sagt er, sei es erneut an der Zeit, ein solches Umdenken zu erreichen.
Quelle: FTD
EU sieht kein Lobbyproblem
Nach dem Hilfeschrei von EU-Finanzpolitikern gegen die Einflussnahme der Bankenlobby wiegelt die EU-Kommission ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. “Wir sind der Meinung, dass unsere Expertengruppen durchweg ausgewogen besetzt sind.” Die Expertengruppen sind von der EU-Kommission beauftragte Fachkreise, die maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik haben. Im November hatte das lobbykritische Netzwerk Alter-EU eine Studie über die Interessenvertretung im Finanzsektor vorgelegt, wonach die Expertengruppen der EU-Kommission maßgeblich von Banken dominiert sind. Beim Europaparlament sind derzeit 1.882 Lobbygruppen mit über 5.000 Lobbyisten registriert. In der freiwilligen Registrierdatenbank für Interessenvertreter der EU-Kommission sind derzeit 2.832 einzelne Lobbyisten gemeldet. Lobbycontrol geht allerdings davon aus, dass die Zahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten insgesamt bei rund 15.000 Interessenvertretern liegt.
Quelle: TAZ