20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bildung
GEW Bayern zum Schulleistungsvergleich der Bundesländer:
Die gerade veröffentlichten Ergebnisse einer Vergleichsuntersuchung in Bezug auf die sprachlichen Leistungen von SchülerInnen der neunten Jahrgangsstufe bestätigen Bayern erneut je einen erfreulichen und einen beschämenden Spitzenplatz.
Damit schreibt Bayern seine Ergebnisse seit der ersten PISA Studie aus dem Jahr 2000 fort.
Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: „Was die gezeigten Leistungen betrifft, führt Bayern die deutsche Liste nach wie vor an. In der Lesekompetenz weist Bayern einen Mittelwert von 509 Punkten aus, 2000 waren es 510. Damit stagniert die Lesekompetenz, wenn auch auf relativ hohem Niveau. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern erreichten Spitzenleistungen an den Gymnasien sind im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass in Bayern die Hürden beim Zugang zum Gymnasium besonders hoch sind. So besuchen hier nur etwa 30 % eines SchülerInnenjahrgangs die 9. Klasse eines Gymnasiums, in Hamburg dagegen über 40 %.“
Leider hat Bayern auch seinen traurigen Spitzenplatz behalten, was die Chancen(un)gleichheit betrifft. Nach wie vor haben Kinder aus sozial gut situierten Elternhäusern eine vielfach höhere Chance auf den Besuch eines Gymnasiums, als Kinder aus den weniger angesehenen sozialen Gruppen. Die Chance für ein bayerisches Kind mit mindestens einem Elternteil aus der sog. „oberen Dienstklasse“, ein Gymnasium zu besuchen, ist fast 14-mal höher, als die für ein Kind von „leitenden ArbeiterInnen oder solchen mit Fachausbildung“.
Selbst wenn nur Kinder mit gleichen Fähigkeiten (gleiche Lesekompetenz in Deutsch) verglichen werden, ist die Relation noch immer 1 zu 6,5.
„Genau die gleichen Ergebnisse haben Bayern vor fast 10 Jahren erschüttert“, so Neubäcker weiter. „Eilig eingeführte Maßnahmen zur Verringerung der Chancenungleichheit blieben offenbar ohne Erfolg. Dafür können wir der Bayerischen Staatsregierung nur die Note „ungenügend“ geben! Es bestätigt sich erneut: Drehen an kleinen Stellschrauben bleibt relativ wirkungslos. Chancengleichheit ist nur innerhalb einer neuen Schulstruktur zu erreichen. Ein vielfach gegliedertes Schulsystem, das Kinder schon von der Einschulung an sortiert, und in dem das Zuordnen der Kinder beim Übergang von der Grundschule an andere Schularten seinen Höhepunkt (keineswegs sein Ende) findet, ist sozial ungerecht. Die aktuellen Vergleichsergebnisse belegen dies nicht zum ersten Mal. Deshalb erneuern wir wieder einmal unsere Forderung nach einer Schule, die alle Kinder und Jugendlichen für die Dauer der Pflichtschulzeit besuchen. In einer solchen inklusiven Schule, einer Schule ohne Auslese und Aussonderung, aber mit guten Fördermöglichkeiten, haben alle Kinder die besten Chancen, entsprechend ihrer Persönlichkeit, und nicht entsprechend ihrem Sozialstatus erfolgreich zu lernen.“
SPD-