Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. ‘Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden’, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.
Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien ‘bei weitem nicht genug’, kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Nach Angaben der BDZ waren ursprünglich 7000 Mitarbeiter in der FKS angepeilt – zu einem Zeitpunkt, als es nur für die knapp 700.000 Arbeitnehmer in der Baubranche Lohnuntergrenzen im Entsendegesetz gab. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.
Quelle: SZ
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