Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
Quelle: junge Welt