SPD-Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer (CDU) ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundeswehr - ein kalter Putsch? :
Bundespolitik
FREITAG: Meinen Sie, es dient jener Wechsel als historische Vorlage, den es beim Übergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur beziehungsweise von der Reichswehr zur Wehrmacht gab, die wieder einen Generalstabschef hatte?
WIMMER: Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, und wir tun gut daran, uns den 30. Januar 1933 stets vor Augen zu halten. Dabei gibt es keine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Schritt, weil die Armee gerade zum Aufstand übergeht. Am Wochenende war den Zeitungen zu entnehmen, dass Soldaten, die zu Auslandseinsätzen geschickt werden, sich massiv darüber beklagen, dass die militärische Führung versagt – sowohl bei der Ausbildung wie der Ausstattung der Truppe. In einem solchen Moment macht man sich in der Bundeswehrspitze ausgerechnet Gedanken darüber, ob nicht ein Aufstieg zu alter Größe möglich ist. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hat man bereits versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem gefordert wurde, dass ein Verteidigungsminister mindestens den Rang eines Vier-Sterne-Generals haben solle. Man will zurück zu preußischer Tradition und die militärische Führung wieder mehr ins Zentrum des Staates rücken – eine Tendenz von extrem restaurativer Art.
Quelle: Der Freitag
Veröffentlicht am 23.07.2010
