SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

In Hamburg treten diese Woche die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Kraft. Das könnte nur der Anfang sein. Die Kanzlerin steht trotzdem weiter schützend vor der Autoindustrie.

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Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.

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Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.

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Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Bankenaufsicht schon vor der Finanzkrise um die Probleme einiger Banken wusste – aber nichts tat. Für die Rettung notleidender Banken hat Deutschland nach der Finanzkrise viele Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben

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Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.

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Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss.

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Die Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.

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Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream
Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich.

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Bravo, hier manifestiert sich ein weiterer Irrsinn der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, man liefert sich letztendlich den Spekulanten und der Finanzindustrie aus. Den politisch Verantwortlichen kann es egal sein, die Zeche zahlen wie immer die Bürger.

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