SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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National und Neoliberal

Veröffentlicht am 25.09.2017 in Bundespolitik

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream
Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich.

  1. Auf den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, scheint deplatziert.
    Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das „Mistbeet“ der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, schreibt Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“
    Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen) Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins Extrem getrieben werden.
    Quelle: Telepolis
  2.  
  3. Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wichtige Leitmedien helfen der AfD. Sie präsentieren die AfD-Kandidaten und propagieren ihre Hauptthemen.
    Vermutlich war es nicht die Absicht von Altkanzler Gerhard Schröder und seiner politischen Weggefährten, aber seine neoliberale Wende innerhalb der SPD, seine Agenda 2010, vor allem die Privatiserungen in der Gesundheits- und Rentenpolitik sowie die „Hartz“-Gesetzgebungen haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass eine Partei wie die AfD entstehen konnte, oder?
 
 

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