Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Langweilig? Merkel ist es nicht allein
Der Spiegel-Reporter Jürgen Leinemann hat einmal gesagt: „Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“. So ist es. Selbst wenn die Merkel schamlos lügt („Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“, als sie nach ihrer Unterstützung des Irak-Krieges gefragt wurde) schweigt das Pressekorps.
Pipifax: Truppenbesuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei
Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen.
Merkel, der Krieg und das Völkerrecht
Als Angela Merkel von den Journalisten des Youtube-Kanals Jung & Naiv auf der Bundespressekonferenz gefragt wurde, ob sie es mittlerweile bedauere, den Irakkrieg von George W. Bush unterstützt zu haben, log sie schamlos: „Ich unterstütze nie einen Krieg, ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“
Zerstörer Seehofer
Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.
