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Unverschämter und dreister kann ein Politiker nicht darstellen, welchen Interessen er sich verpflichtet fühlt.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Seehofer will Kfz-Steuer für neue Dieselautos senken :
Bundespolitik
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Idee, wie der schwächelnde Absatz von Dieselautos angekurbelt werden könnte: Dem SPIEGEL sagte er, er plane Steuererleichterungen für „emissionsarme Euro-6-Diesel“. (…)
Seehofer verlangte vor dem am kommenden Mittwoch anstehenden Diesel-Gipfel in Berlin außerdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren dienen. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem SPIEGEL.
Indes ist unklar, wie sauber die von Seehofer gelobten Euro-6-Diesel tatsächlich sind: Für sie gilt ein maximaler Ausstoß von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt. Während dort die Grenzwerte eingehalten werden, stoßen die Fahrzeuge auf der Straße oft das Vielfache aus. Laut Tests des Umweltbundesamts liegt hier der Schnitt bei 507 Milligramm pro Kilometer. (…)
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) meldete sich vor dem Diesel-Gipfel zu Wort. Die Initiative machte klar, wie wenig sie von der geplanten Nachrüstlösung von Dieselautos hält. Vor allem ein Punkt empört die Umweltschützer: Zwischen Autoindustrie und Politik zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so eingestellt werden soll, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei „unglaublich und nicht tolerabel“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die Hälfte des Jahres ausgeschaltet.
Gerade im Winterhalbjahr, wenn die Bürger besonders anfällig für Atemwegserkrankungen seien, würden dann „unverändert hohe Mengen der Dieselabgasgifte in die Städte fließen“.
Die Nachrüstung müsse sicherstellen, dass die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb ebenfalls eingehalten werden, und zwar auch im Winterhalbjahr bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad Celsius, wie es eine EU-Verordnung vorschreibt, fordert Resch. Die DUH werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ und auch vor „kreativen Aktionen nicht zurückschrecken“, um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit klagt die DUH in mehreren Städten auf Einhaltung der EU-Grenzwerte bei Stickoxiden, die von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden.
Quelle: Spiegel Online
Veröffentlicht am 31.07.2017
