17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Als Angela Merkel von den Journalisten des Youtube-Kanals Jung & Naiv auf der Bundespressekonferenz gefragt wurde, ob sie es mittlerweile bedauere, den Irakkrieg von George W. Bush unterstützt zu haben, log sie schamlos: „Ich unterstütze nie einen Krieg, ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“
Mittlerweile beteiligt sie die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und unterstützt den
völkerrechtswidrigen Militärschlag Trumps, der einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad bestrafen sollte – bis heute gibt es keine gesicherte Information darüber, wer diesen Giftgasanschlag zu verantworten hat. Selbstverständlich unterstützte Merkels Regierung auch die Propagandalüge der US-Regierung, nach der Assad als Verursacher dieses Kriegsverbrechens zweifelsfrei feststehe.
Der Zyniker Churchill sagte einst: „Im Krieg ist die Wahrheit so
kostbar, dass sie stets von einer Leibgarde von Lügen umstellt sein muss.“
Der Krieg wird immer mehr zum Mittel der Politik. Die Lüge dient immer mehr zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Und das Völkerrecht wird durch das Recht das Stärken ersetzt.
Merkel ist schon deshalb als Bundeskanzlerin untragbar, weil sie als treue Vasallin der USA völkerrechtswidrige Kriege und die dazugehörenden Lügen ohne Skrupel unterstützt.
Deutschland und Europa brauchen wieder eine eigenständige
Außenpolitik, die nicht auf Krieg, Lügen und Bruch des Völkerrechts setzt, sondern auf Abrüstung, Frieden und Bewahrung des Völkerrechts.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
SPD-