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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure :

Bundespolitik

Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der Gewinnerwartung

dazu: Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure
Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen. Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte 2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit 14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel; die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, kritisierte die Aktionärsversammlung scharf. Die Aktionäre profitierten von »Tod und Tötung«, sagte der Friedensaktivist zu rund 150 Protestierenden, die am Versammlungsort demonstrierten. Der ehemalige Abgeordnete des Europaparlamentes kritisierte auch die zunehmende Militarisierung der Polizei, die von Rheinmetall ausgerüstet wird und fast schon militärisch auftrete.
Die Protestierenden ließen es sich nicht nehmen, jedem Aktionär und jedem Passanten klarzumachen, welche Güter Rheinmetall produziert und fuhren einen ausgemusterten Panzer vor das Hotel, in dem das Aktionärstreffen stattfand. »Wir wollen Rheinmetall entrüsten«, sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Er forderte von Rheinmetall, die Produktion militärischer Güter einzustellen und sich rein auf zivile Produkte zu konzentrieren.
Um der in Deutschland zunehmenden Kritik an Rüstungsexporten zu entgehen, könnten Rüstungskonzerne die Produktion in Drittstaaten verlegen. Das zumindest könnte eine der Erklärungen für die Pläne des Rheinmetallkonzerns sein, der den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei vorantreibt. Von dort ist der weitere Export nicht der deutschen Rüstungsexportregulierung unterworfen.
Seit Wochen kritisieren Politiker und Menschenrechtler die Pläne von Rheinmetall. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die LINKE für Internationale Beziehungen, kritisierte in einer Stellungsname die deutsche Bundesregierung scharf: »Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potenziell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.« Um sich die Türkei als Profitparadies für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, gehe die Bundesregierung sprichwörtlich über Leichen. Die »Rheinische Post« veröffentlichte am Dienstag Gespräche zwischen Rheinmetall und der Bundesregierung. Der Konzern will Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten.
Quelle: Neues Deutschland

 

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