SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Bankenaufsicht schon vor der Finanzkrise um die Probleme einiger Banken wusste – aber nichts tat. Für die Rettung notleidender Banken hat Deutschland nach der Finanzkrise viele Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben

Alleine die HSH Nordbank, die am Mittwoch an Finanzinvestoren verkauft wurde, kostete die beteiligten Bundesländer elf Milliarden Euro. Auch die staatlichen Bankenaufseher haben die teils sehr riskanten Geschäfte der Geldhäuser nicht ausgebremst – dabei erahnten sie zum Teil schon früh, wo bei späteren Kriseninstituten etwas im Argen lag. […]
Bereits im November 2004 sprachen die Finanzaufsicht Bafin und die für Bankenaufsicht ebenfalls zuständige Bundesbank mit der IKB. „In dem Gespräch erfolgte eine eingehende Erörterung des Conduits „Rhineland Funding“ unter Risikogesichtspunkten“, schreibt die Bundesregierung. Weitere Gespräche folgten im Februar und November 2005. Auch die verhängnisvolle Liquiditätslinie, mit der sich die IKB verpflichtet hatte, das Conduit bei Problemen zu stützen, war schon ein Thema.
Das Fatale: Getan hatte sich danach nichts. Die IKB verwies auf die guten Ratings der US-Schrottpapiere und stufte die Wahrscheinlichkeit, dass die Liquiditätslinie zum Einsatz kommen müsste, als gering ein. Damit gaben sich die Aufseher zufrieden: In Aufsichtsratssitzungen tauchten sie erst nach der Rettungsaktion auf. Auch eine Sonderprüfung gab es nur im Jahr 2005.
Bei der Überwachung der HSH Nordbank kamen die Bankenwächter ebenso wenig ihren Aufgaben nach – obwohl sie regelmäßig im Aufsichtsrat und dessen Unterausschüssen zu Gast waren. Dass die HSH Nordbank das Kreditinvestmentgeschäft „intensiv“ betrieb, also fleißig Wertpapiere kaufte, die mit Kreditbündeln unterlegt waren, wussten die Aufseher. Doch dass die Bank mit der Zeit immer riskantere Investitionen tätigte, „war der Aufsicht nicht bekannt“, so die Bundesregierung.
Quelle: Handelsblatt