17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis.
Höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Aktien hilft Sparkassen-Ergebnis auf die Sprünge. Kreditvergabe für Eigenheime schwächelt. […]
Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis. Dazu haben unter anderem höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Wertpapieren beigetragen.
Der Nettoabsatz bei Aktien, Wertpapieren und Investmentfonds stieg im Jahresvergleich von 9,6 auf 10,8 Milliarden Euro und lag damit so hoch wie zuletzt vor 15 Jahren. Das hat dem Provisionsüberschuss deutlichen Auftrieb gegeben. Er legte um gut acht Prozent auf 7,8 Milliarden Euro zu. Der Zinsüberschuss – weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Institute – schrumpfte dagegen um drei Prozent auf 21,5 Milliarden Euro.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung André Tautenhahn: Da haben sich die saftigen Gebührenerhöhungen im letzten und vorletzten Jahr ja bezahlt gemacht. Die Sparkassen verdienen weiterhin prächtig. Vor allem Klein- und Normalsparer, die mittlerweile für jede Bankdienstleistung zur Kasse gebeten werden, haben damit den Gewinn ganz oben ermöglicht. Wieso wird da eigentlich keine Rückerstattung der Gebühren in Betracht gezogen, verbunden mit der Entschuldigung, deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein? Stattdessen kündigt der neue Sparkassenpräsident Schleweis gönnerhaft an, dass die Preise – etwa für Girokonten und Kreditkarten – nicht mehr im gleichen Tempo wie 2017 steigen würden. „Ich glaube, dass diese deutliche Erhöhung nicht jedes Jahr zu erzielen sein wird.“ Da sollen die Geschröpften also noch dankbar für eine skandalöse Umverteilung sein, die die Sparkassenführung mit dem Prädikat „erwirtschaftet“ adelt. Dass die Banken ihre Branchenprobleme vornehmlich auf die Kleinen abwälzen, darauf haben die NachDenkSeiten bereits im letzten Jahr hingewiesen (unter anderem hier und hier).
SPD-