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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Arroganz der EU :

Europa

Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor.

Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zurzeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen “harten Brexit” wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die “Arroganz der EU” und warnen, ein Großbritannien, das sich “von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein”.
(…) Von Milliardeneinbußen bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen “harten Brexit” zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU-27, bekräftigt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu können, gelten zur Zeit als gering: Ließe sich London auf sie ein, dürfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenständige Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
(…) “Der Brexit wird nie ein Erfolg werden.”[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kräfte in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten einzuschüchtern. Entsprechend hat Brüssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schließen, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.
Quelle: German Foreign Policy

 

Anmerkung WM: Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschließlich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen Ländern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer für die EU begeistern.

 

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