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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Proteste gegen Steuerreform in Frankreich: Der Aufstand der RentnerInnen :

Europa

Schlimme Anspruchshaltung. Die verwöhnten RentnerInnen müssen einfach einsehen, dass die Kappung der Vermögensteuer für Superreiche und die Senkung der Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften sich nicht von alleine finanzieren.

Wer eine hohe Rente bekommt, soll künftig höhere Abgaben zahlen. Die Betroffenen protestieren dagegen, die „Milchkühe“ der Politik zu sein.
Am Donnerstag haben in zahlreichen französischen Städten Tausende von RentnerInnen gegen Steuerreformen protestiert, die auf Kosten ihrer Kaufkraft gehen würden. Wie es Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte, will nämlich die Regierung, dass die EmpfängerInnen von Altersrenten von mehr als 1283 Euro monatlich mit erhöhten Abgaben die Steigerung der Kaufkraft der Erwerbstätigen finanzieren.
Diese Umverteilung bestärkt die Senioren in ihrem unbehaglichen Gefühl, seit Jahren die „Milchkühe“ der Finanz- und Steuerpolitik zu sein. In mehreren Städten hat sich das Personal der öffentlichen Altersheime ihrem Protest angeschlossen, das wie schon Ende Januar mit einem Streik mehr Mittel und Stellen für die Betreuung fordert. […]
Er versuchte dann den skeptisch dreinschauenden Gesprächspartnerinnen zu erklären, dass es letztlich in ihrem eigenen Interesse sei, mit mehr Abgaben die Kaufkraft der Aktiven und die Beschäftigung im Land zu fördern, weil so die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen wiederum die Altersrenten finanzieren könnten. Ein weiteres für die Reform vorgebrachtes Argument beruht auf statistischen Angaben: Die Betagten im Ruhestand seien mit einer Durchschnittsrente von 1283 Euro im Monat besser gestellt als die Lohnempfänger.
„Verwöhnte Generation“?
Die Rentner überzeugt das allerdings nicht: Für rund 60 Prozent von ihnen mit mehr als 1283 Euro Steuereinkommen soll die französische Sozialsteuer (Contribution sociale généralisée) immerhin von 6,6 auf 8,3 Prozent des Einkommens steigen. Das bedeutet für die Betroffenen happige Einbußen von 40 Euro oder mehr. […]
Rund eine Million der Rentner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von monatlich 1015 Euros. Die Regierung muss also aufpassen, das sie nicht eine wichtige Wählerschaft gegen sich aufbringt. Falls Macron sich 2022 für eine Wiederwahl stellen möchte, könnte es sich rächen, dass die aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Senioren sich von ihm als verachtet und benachteiligt betrachten.
Quelle: taz

 

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schlimme Anspruchshaltung. Die verwöhnten RentnerInnen müssen einfach einsehen, dass die Kappung der Vermögensteuer für Superreiche und die Senkung der Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften sich nicht von alleine finanzieren. Und genau so armselig wie die Unverschämtheiten von Macron sind die Warnungen von Rudolf Balmer, der den Jupiter-Präsidenten trotz (oder wegen?) seines Neoliberalismus am liebsten ins Amt geschrieben hätte: Balmers Mitgefühl gilt nicht den RentnerInnen, sondern Macron, weil er Wählergruppen verprellen könnte.

 

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