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In Hamburg treten diese Woche die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Kraft. Das könnte nur der Anfang sein. Die Kanzlerin steht trotzdem weiter schützend vor der Autoindustrie.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Angela Merkel: Die Dieselkanzlerin :
Bundespolitik
Es ist soweit. Vom 31. Mai an werden in Hamburg wegen zu schlechter Luft zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord für ältere Dieselautos und Lastwagen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, gesperrt. Weitere Städte könnten dem Beispiel folgen. Gedeckt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote für rechtmäßig erklärt und damit entschieden hat, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität Vorrang vor freier Fahrt haben.
Dieser Meinung ist auch die EU-Kommission. Sie hat sechs Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Kommission beruft sich auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 für alle EU-Staaten verbindlich gelten. Acht Jahre später ist Deutschland immer noch weit davon entfernt, diese Werte einzuhalten. In rund 70 deutschen Städten sind die Stickoxidwerte zu hoch. Auch, weil die Bundesregierung kaum etwas dafür getan hat, die EU-Vorgaben rechtzeitig umzusetzen.
Den wachsenden Verkehr einzudämmen, das traute sich im Autoland Deutschland aber auch niemand. Warum auch? Hatte die Autoindustrie nicht zugesagt, dass Klimaschutz, Luftqualität und freie Fahrt für freie Bürger auch so unter einen Hut zu bringen seien?
Quelle: Deutsche Welle
Veröffentlicht am 31.05.2018
