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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Unehrliche Debatte – Flüchtlingsstreit entzündet sich an falschen Stellen :

Bundespolitik

Wer dieser Tage die Debatten in Deutschland verfolgt, muss unweigerlich den Eindruck gewinnen, das Thema Flüchtlinge sei das mit Abstand wichtigste in unserem Land. Das ist absurd.

Gewiss, es ist ein drängendes Problem. Es fehlt an Wohnungen, Schulen und Kindergärten werden belastet. Von den menschlichen Tragödien ganz zu schweigen. Und doch, mit Verlaub, hier sind die Maßstäbe verrutscht. Der Kardinalfehler war nicht, dass Kanzlerin Merkel in einer dramatischen Notlage Abertausende Flüchtlinge ins Land ließ. Das unverzeihliche Versäumnis war, dass ihrem “Wir schaffen das” keine gemeinsame Anstrengung folgte, um sicherzustellen, wie das gelingen soll. An diesem schwerwiegenden Fehler hängt die ganze hässliche Debatte, die sich seither entwickelt hat – und die das Land spaltet wie selten ein Thema zuvor. Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Trotzdem sollte man ein paar grundlegende Zahlen zur Kenntnis nehmen. 2017 waren weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – so viel wie nie zuvor. Die meisten sind aber keineswegs in die reicheren Länder geströmt. Rund 40 Millionen sind im eigenen Land geflohen, weitere Millionen in die Nachbarstaaten. 85 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Gleichwohl, alle Appelle, die Debatte zu versachlichen, verpuffen derzeit, wenn sie nicht sogar neue Beschimpfungen auslösen. Wenn dann ein so entsetzlicher Fall hinzukommt wie der der 15-jährigen Susanna, die von einem irakischen Flüchtling vermutlich erst vergewaltigt und dann getötet wurde, brechen auch bei vielen besonnen Menschen Dämme. Der Streit wird so erbittert geführt, dass die CSU aus Angst wegen des Flüchtlingsthemas ihr absolute Mehrheit im Landtag einzubüßen, selbst die Große Koalition in Berlin aufs Spiel setzt. Auch Folgen für die gesamte EU interessieren die CSU-Führung nicht. Es werden Begriffe wie “Asyltourismus” unters Volk geworfen, die ins “Wörterbuch der Unmenschen” gehören – von Politikern, die Kreuze in Amtsstuben aufhängen lassen.
Quelle: Nürnberger Nachrichten

Anmerkung unseres Lesers G.G.: Journalismus, wie wir ihn in diesen Tagen dringend brauchen. Leider sind solche Artikel in der Mehrzahl der Medien nicht zu finden.

 

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