SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (…)
Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede. (…)
Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen – auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. “Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus”, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Diese Meldung gewährt wieder Einblicke in die zutiefst asoziale Gesinnung der Neoliberalen und zeigt, dass soziale Dienstleistungen und private Profitmaximierung sich fundamental widersprechen.