Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.
Die Immobilienbesitzer_innen streichen ohne eigenes Zutun hohe Extraprofite durch die Leistung anderer ein, während die Einnahmen der Städte und Gemeinden selbst nur gering steigen und in der Regel den Investitionen auch noch höhere Erhaltungsaufwendungen folgen.
Der Grund dafür, dass die Gewinne aus der Bodenspekulation allein in private Taschen fließen, liegt in der Besteuerung: Die für Gebäude und Grundbesitz bisher fällige Grundsteuer wird nach einem veralteten Messverfahren erhoben. Die Bewertungsgrundlagen wurden in Westdeutschland zuletzt 1964, in Ostdeutschland 1935 erhoben. Eigentlich müsste der Immobilienwert nach der gesetzlichen Vorgabe alle sechs Jahre neu ermittelt werden.
(…) Randlagen von Großstädten sind zu Luxusvierteln gereift ohne Auswirkung auf die zu entrichtende Grundsteuer. Steuerlich werden sie weiter wie Industriebrachen behandelt.
(…) Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden – direkt nach der Gewerbesteuer. Anders als diese ist die Grundsteuer nicht vom Wirtschaftsverlauf abhängig. Würde diese Einnahmequelle wegbrechen, wären viele Städte binnen kürzester Frist in akuter Geldnot. Nichtstun ist daher keine Alternative.
Nachdem die Regierungsparteien bei der Reform der Erbschaftsteuer daran gescheitert sind, eine gerechte und soziale Reform umzusetzen, haben sie nun eine neue Chance zu zeigen, dass sie die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern wollen – nicht nur die der Reichen.
Quelle: attac
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