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Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Es brennt. - Die Explosion der Mietpreise :
Soziales & Familie
Die Explosion der Mietpreise ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Politik muss die Kontrolle in die Hände der Mieter legen.
(…) München, Köln, Hamburg kann man als Mieterstadt längst vergessen, in Berlin gibt es dank noch existierender Altmietverträge ein paar bezahlbare Oasen. Aber auch die deutsche Hauptstadt katapultiert sich gerade auf eine Ebene mit Paris und London, in deren Zentren sich selbst Angehörige der Mittelschicht allenfalls mit Zweit- oder Dritt Job noch eine Minibutze leisten können. Gewöhnlich aber sind sie längst vertrieben an den Rand der Städte. Und das Schlimmste daran ist: Es gilt als normal.
(…) Denn nirgendwo sonst lässt sich komplettes Marktversagen so klar beobachten wie beim Wohnungssektor.
Die Anbieter der wenigen freien Wohnungen verfügen über ein temporäres Quasimonopol, was es ihnen erlaubt, Mondpreise zu verlangen. Daher vermeidet jeder, dem es möglich ist, seinen Umzug, was die Zahl freiwerdender Wohnungen weiter reduziert. (…)
Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?
(…) Die Mietpreisbremse zum Beispiel ist und bleibt ein schlechter Witz, solange sie auf einem Mieterhöhungsspiegel beruht, den selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften zur ständigen Erhöhung des Preisniveaus missbrauchen…
Quelle: taz
Veröffentlicht am 18.04.2018
