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Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Es brennt. - Die Explosion der Mietpreise :
Soziales & Familie
Die Explosion der Mietpreise ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Politik muss die Kontrolle in die Hände der Mieter legen.
(…) München, Köln, Hamburg kann man als Mieterstadt längst vergessen, in Berlin gibt es dank noch existierender Altmietverträge ein paar bezahlbare Oasen. Aber auch die deutsche Hauptstadt katapultiert sich gerade auf eine Ebene mit Paris und London, in deren Zentren sich selbst Angehörige der Mittelschicht allenfalls mit Zweit- oder Dritt Job noch eine Minibutze leisten können. Gewöhnlich aber sind sie längst vertrieben an den Rand der Städte. Und das Schlimmste daran ist: Es gilt als normal.
(…) Denn nirgendwo sonst lässt sich komplettes Marktversagen so klar beobachten wie beim Wohnungssektor.
Die Anbieter der wenigen freien Wohnungen verfügen über ein temporäres Quasimonopol, was es ihnen erlaubt, Mondpreise zu verlangen. Daher vermeidet jeder, dem es möglich ist, seinen Umzug, was die Zahl freiwerdender Wohnungen weiter reduziert. (…)
Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?
(…) Die Mietpreisbremse zum Beispiel ist und bleibt ein schlechter Witz, solange sie auf einem Mieterhöhungsspiegel beruht, den selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften zur ständigen Erhöhung des Preisniveaus missbrauchen…
Quelle: taz
Veröffentlicht am 18.04.2018
