29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Arbeit & Wirtschaft
Es sei erstaunlich, dass immer wieder europäische Gerichte darauf hinweisen müssten, dass auch für die Arbeitstätigkeit bei Kirchen allgemeine Gesetze gelten, kommentiert Rainer Brandes im Dlf. Es sei weltfremd von den Kirchen, auf der Mitgliedschaft des Angestellten zu beharren.
Keine Sorge: Man wird auch künftig Mitglied der Evangelischen Kirche sein müssen, um eine Stelle als Pfarrerin zu bekommen. Und auch katholische Messen werden weiterhin nur von Katholiken geleitet werden.
Dies sind aber auch schon fast die einzigen wirklich klaren Fälle. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung gefällt, die zwar allein in Deutschland 1,3 Millionen Menschen betrifft. Aber wie konkret, das muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Ab sofort gilt der Grundsatz: Nur, wenn es für den Kern der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich ist, darf eine Religionsgemeinschaft verlangen, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin Mitglied dieser Religionsgemeinschaft ist. Im kirchenamtlichen Deutsch heißt das Verkündigungsauftrag. Ein Pfarrer hat den selbstverständlich. Eine Patoralreferentin auch. Und vielleicht wird man es bei einem Organisten auch noch bejahen. Denn aus theologischer Sicht ist geistliche Musik Dienst an Gott.
Was aber ist mit einer Ärztin in einem christlichen Krankenhaus? Einem Pfleger bei der Caritas? Oder – wie bei der aktuellen Klägerin – einer Referentin, die einen Antirassismusbericht für die Diakonie erstellen sollte? Ist es da wirklich erforderlich, Mitglied der entsprechenden Kirche zu sein? Man kann das so sehen. Und die Kirchen tun das regelmäßig so.
Quelle: Deutschlandfunk
SPD-