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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Merkel in Davos: Gegen die Wand :

Bundespolitik

Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss.

Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter:
„Dass die deutsche Wirtschaft brummt, ist der Unterbewertung des Euros zu verdanken. Bei großen Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an. Die immer extremere Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen schrumpft die Mittelschicht und führt zur Stagnation. Die Industrieländer hängen am Doping des billigen Geldes. Wenn gleichzeitig aber öffentliche Investitionen gekürzt werden, landet das billige Geld auf den Finanzmärkten und nicht in der realen Wirtschaft.
Die Party an den Finanzmärkten kann schnell im erneuten Crash münden, wenn die Zentralbanken aus der unkonventionellen Geldpolitik aussteigen und in Deutschland weiter die schwarze Null regiert. Die Leistungsbilanzüberschüsse der Eurozone werden zudem neue internationale Schuldenkrisen provozieren. Die USA unter Trump heizen den Steuerwettbewerb an und könnten bald auch Strafzölle aktivieren. Die USA gehören wegen des Boykotts des Informationsaustausches auf die schwarze Liste der Steueroasen. Deutschland und Frankreich sollten darüber hinaus durch die Einführung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und Mindeststeuern für Konzerne voranschreiten.
Deutschland muss daher seine Binnenwirtschaft stärken. Wir sind Ungleichland. Dies erfordert einen Abschied von der schwarzen Null statt die zunehmende Privatisierung der Infrastruktur sowie eine verfassungsfeste Vermögen- und Erbschaftsteuer. Nur so ließe sich etwa die digitale Infrastruktur ausbauen und die Verkehrs- und Energiewende einleiten, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Mit der GroKo ist das leider unmöglich.“
Quelle: Fabio de Masi

 

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