SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Bravo, hier manifestiert sich ein weiterer Irrsinn der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, man liefert sich letztendlich den Spekulanten und der Finanzindustrie aus. Den politisch Verantwortlichen kann es egal sein, die Zeche zahlen wie immer die Bürger.

Dass die Bundesregierung immer mehr Autobahnen privat finanzieren lassen will – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ daran in den vergangenen Jahren keine Zweifel. Dobrindts Lieblings-Rezept für die Sanierung der maroden Infrastruktur heißt Öffentlich-Private Partnerschaften, kurz ÖPP. Private Firmen bauen, und betreiben neue Autobahnen. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat über Jahre festgelegte Vergütungen.
Es sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein: Autofahrer bekommen ausgebaute Fernstraßen, der Staat vermeidet hohe Ausgaben und Unternehmen bekommen stabile Renditen. Doch die drohende Pleite des größten deutschen Autobahnbetreibers A 1 Mobil macht seit einigen Wochen deutlich, dass ganz offensichtlich nicht alle davon profitieren, wenn die öffentliche Hand Kernaufgaben an Private überträgt. Auch für die Bundesregierung selbst kann die Sache noch teuer werden, denn die Betreiber fordern wegen ausgebliebener Einnahmen inzwischen vor Gericht stattliche 778 Millionen Euro vom Bund. Und sie könnten dabei äußerst professionelle Unterstützung bekommen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen sich Hedgefonds im großen Stil in den Streit einschalten. Nach Angaben aus Finanzkreisen haben bereits 20 bis 30 Finanzinvestoren ihr Interesse daran angemeldet, Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen – und damit auch die offene Rechnung vom Staat einzutreiben. So sollen etwa der US-Investor Aurelius Capital Management und Davidson Kempner Engagements erwägen. Die Unternehmen äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Angaben. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte auf Fragen zu „Fremdkapitalgebern“ nicht antworten.
Steigen Finanzinvestoren ein, drohen der Regierung bei dem millionenschweren Rechtsstreit in Zukunft äußerst unangenehmen Gegner. Aurelius und Davidson Kempner etwa hatten in den vergangenen Jahren in einem spektakulären Rechtsstreit um die Rückzahlung von Staatsschulden mit der Regierung von Argentinien Milliardenzahlungen ausgefochten und das Land zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete Fondsmanager jahrelang als „Aasgeier“, „Blutsauger“ und „Finanzterroristen“. Die einst wegen des hohen Tempos beim Ausbau als Prestigeprojekt gefeierte A 1-Gesellschaft könnte damit auch zum Musterfall dafür werden, wie öffentliche Infrastruktur zum Spielball aggressiver Finanzinvestoren wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung