25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Bravo, hier manifestiert sich ein weiterer Irrsinn der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, man liefert sich letztendlich den Spekulanten und der Finanzindustrie aus. Den politisch Verantwortlichen kann es egal sein, die Zeche zahlen wie immer die Bürger.
Dass die Bundesregierung immer mehr Autobahnen privat finanzieren lassen will – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ daran in den vergangenen Jahren keine Zweifel. Dobrindts Lieblings-Rezept für die Sanierung der maroden Infrastruktur heißt Öffentlich-Private Partnerschaften, kurz ÖPP. Private Firmen bauen, und betreiben neue Autobahnen. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat über Jahre festgelegte Vergütungen.
Es sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein: Autofahrer bekommen ausgebaute Fernstraßen, der Staat vermeidet hohe Ausgaben und Unternehmen bekommen stabile Renditen. Doch die drohende Pleite des größten deutschen Autobahnbetreibers A 1 Mobil macht seit einigen Wochen deutlich, dass ganz offensichtlich nicht alle davon profitieren, wenn die öffentliche Hand Kernaufgaben an Private überträgt. Auch für die Bundesregierung selbst kann die Sache noch teuer werden, denn die Betreiber fordern wegen ausgebliebener Einnahmen inzwischen vor Gericht stattliche 778 Millionen Euro vom Bund. Und sie könnten dabei äußerst professionelle Unterstützung bekommen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen sich Hedgefonds im großen Stil in den Streit einschalten. Nach Angaben aus Finanzkreisen haben bereits 20 bis 30 Finanzinvestoren ihr Interesse daran angemeldet, Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen – und damit auch die offene Rechnung vom Staat einzutreiben. So sollen etwa der US-Investor Aurelius Capital Management und Davidson Kempner Engagements erwägen. Die Unternehmen äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Angaben. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte auf Fragen zu „Fremdkapitalgebern“ nicht antworten.
Steigen Finanzinvestoren ein, drohen der Regierung bei dem millionenschweren Rechtsstreit in Zukunft äußerst unangenehmen Gegner. Aurelius und Davidson Kempner etwa hatten in den vergangenen Jahren in einem spektakulären Rechtsstreit um die Rückzahlung von Staatsschulden mit der Regierung von Argentinien Milliardenzahlungen ausgefochten und das Land zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete Fondsmanager jahrelang als „Aasgeier“, „Blutsauger“ und „Finanzterroristen“. Die einst wegen des hohen Tempos beim Ausbau als Prestigeprojekt gefeierte A 1-Gesellschaft könnte damit auch zum Musterfall dafür werden, wie öffentliche Infrastruktur zum Spielball aggressiver Finanzinvestoren wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
SPD-